1) Der vorliegende Endbenutzer-Lizenzvertrag („EBLV“) stellt einen verbindlichen Vertrag zwischen Ihnen und der Candy Hoover Group S.r.l., Via Comolli n. 16, 20861 Brugherio (MB) - ITALIEN, E-Mail-Adresse: support@candy-hoover.com („CHG“) dar und gilt für die Nutzung der unten aufgeführten mobilen Anwendungen von CHG, die in Verbindung mit unseren intelligenten Haushaltsgeräten verwendet werden können (die „Apps“):
· hOn
· Rosières E-Picurien
· Hoover Wizard
· Candy simply-Fi
Die Nutzung der von CHG zur Verfügung gestellten Apps ist ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgend festgelegten Bedingungen zulässig.
2) Während des Installationsvorgangs der App werden Sie aufgefordert, den vorliegenden EBLV zu lesen und zu akzeptieren. Durch die Annahme des vorliegenden EBLV erklären Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind und stimmen zu, dass Sie alle Bestimmungen und Bedingungen in diesem EBLV akzeptieren. Sie sind nicht berechtigt, den vorliegenden EBLV durch maschinenschriftliche, handschriftliche oder sonstige Änderungen zu modifizieren, egal zu welchem Zweck.
Für den Fall, dass Sie irgendeinen Teil des vorliegenden EBLV nicht akzeptieren, müssen Sie es unterlassen, auf die Schaltfläche „Akzeptieren“ zu klicken und die App zu installieren, auf sie zuzugreifen oder sie anderweitig zu nutzen.
1) Der vorliegende EBLV bezieht sich ausschließlich auf Ihre Nutzung der App. Weitere Leistungen werden Ihnen im Rahmen dieses EBLV nicht geschuldet.
2) CHG gewährt Ihnen ein beschränktes, nicht ausschließliches, widerrufliches und nicht übertragbares Recht zum Herunterladen, Installieren und Verwenden der App auf einem Gerät, das Sie besitzen, auf das Sie Zugriff haben oder das Sie kontrollieren und auf dem die App gemäß den in der App dargelegten System- und Hardwareanforderungen, die Sie vor der Annahme des vorliegenden EBLV einsehen können, ausführbar ist, vorbehaltlich Ihrer strikten Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, des vorliegenden EBLV und aller anwendbaren Bedingungen, die über den jeweiligen App Store verfügbar sind (z. B. die zum jeweiligen Zeitpunkt aktuellen Nutzungsbedingungen des Apple App Store oder die Nutzungsbedingungen von Google Play). Alle Rechte, die Ihnen im vorliegenden EBLV nicht ausdrücklich gewährt werden, bleiben CHG vorbehalten. CHG ist der alleinige und exklusive Inhaber der Rechte an der App. Jede Form der Unterlizenzierung, Vermietung, Verpachtung, Abtretung, des Verkaufs und/oder der Verbreitung der App oder der Nutzungsrechte an der App ist ausdrücklich untersagt. Sie erklären und garantieren, dass Sie die App nicht so nutzen werden, dass Sie rechtswidrige Handlungen oder betrügerische Taten begehen oder in der Lage sind, Unterbrechungen, Schäden oder Fehlfunktionen der App zu verursachen, wobei Sie alles in Ihrer Macht Stehende tun werden, um die Funktionsfähigkeit der App intakt zu halten, und in jedem Fall die App in Übereinstimmung mit den unter Ziffer 1.6 unten erlaubten Nutzungen nutzen werden.
1) Die App wird kostenlos und als dynamisches, sich entwickelndes Produkt zur Verfügung gestellt. CHG kann die App jederzeit und nach eigenem Ermessen erweitern, aktualisieren oder ändern, insbesondere einzelne Funktionen hinzufügen, ändern oder entfernen (zusammen die „App-Aktualisierungen“). Wenn eine App-Aktualisierung verfügbar ist, muss sie mit Ihrer vorherigen Zustimmung installiert werden, um die korrekte und sichere Funktionsfähigkeit der App sowie ihre Interaktion mit der eingebetteten Software zu gewährleisten. Sie erkennen an, dass die App-Aktualisierungen eine Neuinstallation der App oder eine vorübergehende Unterbrechung der App erfordern können. Um die ordnungsgemäße und stabile Funktionsfähigkeit der App zu gewährleisten, müssen Sie in jedem Fall die neueste Version der App installieren. CHG ist nicht verpflichtet, die Unterstützung für ältere Versionen aufrechtzuerhalten und übernimmt keine Gewähr für die Kompatibilität älterer Versionen/Aktualisierungen mit neueren Hardware-Betriebssystemen, Versionen der App. Sie haben jedoch keinen Anspruch auf eine Aktualisierung der App, mit der deren Funktionen erweitert werden.
2) Neben dem Recht von CHG, die App zu erweitern, zu aktualisieren oder zu modifizieren, kann CHG jederzeit und nach eigenem, billigem Ermessen Aktualisierungen für die Software bereitstellen, die in den intelligenten Haushaltsgeräten von CHG im Kommunikationsmodul eingebettet ist, das von den intelligenten Haushaltsgeräten von CHG genutzt wird (zusammen die „Aktualisierungen eingebetteter Software“), um die volle Funktionsfähigkeit und funktionale Zuverlässigkeit der App und der intelligenten Haushaltsgeräte zu gewährleisten. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Aktualisierungen der eingebetteten Software möglicherweise ein Zurücksetzen, einen Neustart oder eine vorübergehende Unterbrechung Ihres intelligenten Haushaltsgeräts erfordern. Sie haben jedoch keinen Anspruch auf eine Aktualisierung der eingebetteten Software, mit der die Funktionen Ihrer intelligenten Haushaltsgeräte, des in Ihren intelligenten Haushaltsgeräten verwendeten Kommunikationsmoduls oder der IoT-Plattform von CHG erweitert werden.
Aus Gründen der Anwendersicherheit und um mögliche Schäden und Fehlfunktionen zu vermeiden, werden Aktualisierungen der eingebetteten Software automatisch auf Ihrem intelligenten Haushaltsgerät installiert, wenn sie erforderlich sind, um die ordnungsgemäße und sichere Funktion Ihres intelligenten Haushaltsgeräts und dessen sichere Verbindung zur App zu gewährleisten. Um die Installation von Aktualisierungen eingebetteter Software zu vermeiden, können Sie das intelligente Haushaltsgerät jederzeit von der App trennen, ohne die Kernfunktionalitäten des Geräts, die nicht über die App bedient werden, zu beeinträchtigen.
3) Dieser EBLV und alle darin enthaltenen Bestimmungen gelten auch für die Aktualisierungen von Apps und für die Aktualisierungen eingebetteter Software.
1) CHG erfasst und verarbeitet personenbezogene und nicht-personenbezogene Daten durch Ihre Nutzung der App. Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Richtlinie unter http://go.he.services/privacy/V1/de_DE/Privacy.html
2) CHG verwendet Cookies in dieser App in Übereinstimmung mit geltenden Rechtsvorschriften, wie im Abschnitt „Cookie-Richtlinie“ in dieser App angegeben.
1) Sie erkennen an, dass die App ausschließlich für Ihre persönliche, nicht-kommerzielle Nutzung bestimmt ist. Sie dürfen keinerlei Änderungen an der App vornehmen. Insbesondere ist es Ihnen ohne jede Einschränkung untersagt, den Quellcode zu verändern, zu übersetzen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu zerlegen oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode abzuleiten oder davon abgeleitete Werke zu erstellen, es sei denn, Sie sind nach geltendem zwingenden Recht ausdrücklich dazu berechtigt, in Deutschland unter den Bedingungen des § 69e Absatz (1) Nummern 1 bis 3 UrhG und in den Grenzen gemäß §. 69e Absatz (2) Nummern 1 bis 3 UrhG . Sie erkennen an, dass jeder Versuch, dies zu tun, einen schwerwiegenden Verstoß gegen die geistigen Eigentumsrechte von CHG darstellt und dass Sie strafrechtlich verfolgt werden und Schadensersatzansprüche gegenüber Ihnen geltend gemacht werden können.
2) Mit der Annahme des vorliegenden EBLV erkennen Sie an, dass die App und alle App-Aktualisierungen sowie die damit verbundenen geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte (einschließlich Urheberrechte, Marken und Logos zur Kennzeichnung der App, Patente und Geschäftsgeheimnisse) das ausschließliche Eigentum von CHG sind und bleiben und Sie zu deren Erhaltung verpflichtet sind.
3) Alle Inhalte, Informationen, Dokumente und Materialien, die in oder über die App verfügbar sind (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Firmennamen, Marken, Domänennamen, Handelsnamen, Logos, Grafiken, Zeichnungen, Design, Text, Software), sind durch geistige und gewerbliche Eigentumsrechte von CHG oder anderen Unternehmen der Haier-Gruppe oder Dritten, die CHG die Lizenz zu ihrer Nutzung erteilt haben, geschützt.
Es ist Ihnen untersagt, Teile des Inhalts der App für kommerzielle Zwecke herunterzuladen, zu kopieren, zu modifizieren, zu verteilen, zu übertragen, anzuzeigen, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, abgeleitete Werke zu erstellen, zu übertragen oder zu verkaufen.
4) Sofern in dem vorliegenden EBLV nicht ausdrücklich anders angegeben, gewährt Ihnen nichts in diesem EBLV einen Titel oder ein Recht an der App und/oder ihrem Inhalt.
5) Sie verpflichten sich, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um mögliche Beschädigungen oder Verletzungen der oben genannten geistigen und gewerblichen Schutzrechte zu verhindern, diese zu unterbinden und Dritte strafrechtlich zu verfolgen, wenn ein solcher Dritter unrechtmäßig auf die App zugegriffen hat oder in den Besitz der App von Ihnen gelangt ist.
1) Es kann Ihnen gestattet sein, Inhalte in die App hochzuladen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bilder, Videos, Kommentare, Bewertungen, Rezensionen (zusammenfassend „Endbenutzer-Inhalte“). Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie der alleinige Urheber und Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte an den Endbenutzer-Inhalten sind oder anderweitig rechtlich befugt sind, diese in die App hochzuladen. CHG wird zeitnah auf jede detaillierte Behauptung einer Verletzung von Urheberrechten oder anderen Rechten an geistigem Eigentum durch Verwendung der App reagieren, die an die E-Mail-Adresse support@candy-hoover.com gesendet wird. Nach Mitteilung einer angeblichen Urheberrechtsverletzung wird CHG angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Mitteilung zu untersuchen und alle angemessenen Maßnahmen innerhalb der Grenzen und vorbehaltlich der Verpflichtungen, die durch die geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind, zu ergreifen.
2) Sie gewähren CHG eine weltweite, unentgeltliche, unbefristete und übertragbare Lizenz an Ihren Endnutzer-Inhalten für deren Nutzung im Zusammenhang mit dem Betrieb der App, mit dem Recht, diese an unsere Drittanbieter, die CHG mit Dienstleistungen im Zusammenhang mit der App versorgen, unterzulizenzieren. Dies schließt das Recht ein, Ihre Endbenutzer-Inhalte in Bezug auf Aktivitäten, die mit dem Betrieb der App verbunden sind, zu verwenden, zu modifizieren, zu kopieren, anzupassen, zu übersetzen, zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten.
3) Sie erkennen an, dass Sie allein für Ihre Endbenutzer-Inhalte und deren Folgen verantwortlich sind und dass Sie keine Endbenutzer-Inhalte einreichen werden, die:
i. gegen diesen EBLV und/oder gegen geltende Rechtsvorschriften und Verordnungen verstoßen;
ii. die geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte Dritter und/oder vertrauliche Informationen Dritter und/oder personenbezogene Daten Dritter verletzen;
iii. unangemessen, falsch, irreführend, beleidigend, verleumderisch, unanständig, gewalttätig, obszön, gotteslästerlich, hasserfüllt, rassistisch motiviert oder bedrohlich sind;
iv. einer natürlichen oder juristischen Person Schaden zufügen oder sie in Bedrängnis bringen können;
v. mit der Nutzung der App und/oder Ihres intelligenten Haushaltgeräts unvereinbar sind.
vi. CHG ist berechtigt, Endbenutzer-Inhalte jederzeit und aus jedem beliebigen Grund nach eigenem Ermessen zu entfernen und Ihre Lizenz zur Nutzung der App dauerhaft oder vorübergehend zu widerrufen.
4) Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Endbenutzer-Inhalte (mit Ausnahme Ihrer personenbezogenen Daten), die Sie uns zur Verfügung stellen (z. B. App-Bewertungen), für andere Endnutzer sichtbar sein können. Diese Inhalte können auch CHG-Drittanbietern bei der Erbringung ihrer mit der App verbundenen Dienstleistungen zugänglich gemacht werden.
1) Die App kann Links enthalten, die Zugang zu bestimmten Websites, Software oder Diensten von Dritten bieten. CHG übernimmt keine Garantie für das Funktionieren solcher Links oder deren Funktionalität; CHG garantiert nicht, dass die Websites, Software oder Dienstleistungen Dritter zugänglich sind, noch haftet CHG für deren Inhalt und ist weder ausdrücklich noch stillschweigend verpflichtet, technische oder sonstige Unterstützung im Zusammenhang mit deren Software, Dienstleistungen und/oder Produkten zu leisten.
2) Ihr intelligentes Haushaltsgerät kann einen oder mehrere Sprachassistenzdienste von Drittanbietern unterstützen, wie z. B. Google Assistant („Google Assistant“, bereitgestellt von Google, Inc. oder seinen verbundenen Unternehmen) und/oder Amazon Alexa („Alexa“, bereitgestellt von Amazon.com, Inc. oder seinen verbundenen Unternehmen) und/oder Yandex Alice („Alice“, bereitgestellt von Yandex Europe AG oder seinen verbundenen Unternehmen), nachfolgend zusammenfassend als „Sprachdienste“ bezeichnet.
Sie können verschiedene Sprachbefehle verwenden, die CHG den jeweiligen Dienstanbietern zur Verfügung gestellt hat, um Ihr intelligentes Haushaltsgerät über die Sprachdienste anzuweisen, bestimmte Aktionen auszuführen. Die Erfassung und/oder der Empfang der Sprachbefehle durch die Sprachdienste kann direkt durch Ihr intelligentes Gerät oder durch andere Geräte (z. B. Google Assistant, Alexa oder Alice-fähige Geräte von Drittanbietern oder anderweitig) ermöglicht werden. Bei der Verwendung von Sprachbefehlen verpflichten Sie sich, dafür zu sorgen, dass Ihr intelligentes Gerät betriebsbereit ist und dass die Verwendung der Sprachdienste keine Schäden oder Nachteile für Dritte verursacht.
CHG ist nicht verantwortlich für den Betrieb der Sprachdienste oder dafür, dass die Sprachbefehle richtig verstanden werden. Es gelten die jeweiligen Bedingungen des Dienstanbieters.
Zur Klarstellung: CHG ist nicht dafür verantwortlich, den Zugang zu Amazon Alexa oder Google Assistant oder Alice zu ermöglichen und sicherzustellen, dass diese erreichbar sind. Die Verantwortung hierfür liegt allein bei den jeweiligen Dienstleistern und es gelten deren jeweilige Bedingungen.
1) Sie erkennen ausdrücklich an und stimmen zu, dass die App Ihnen auf einer „wie besehen“ und „wie verfügbar“ Basis zur Verfügung gestellt wird. Sofern in diesem EBLV nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist und sofern dies nicht ausdrücklich durch die geltenden Gesetze, einschließlich Verbraucherschutzgesetze, vorgesehen ist, und insbesondere außer in Fällen grober Fahrlässigkeit und vorsätzlichen Fehlverhaltens, gibt CHG in Bezug auf die App keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen jeglicher Art ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die stillschweigenden Garantien und/oder Bedingungen der zufriedenstellenden Qualität, der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Genauigkeit und der Nichtverletzung von Rechten Dritter sowie jeglicher Garantie, dass die App fehlerfrei ist oder dass Mängel in der App behoben werden. In jedem Fall kann CHG nicht gewährleisten, dass die App ohne Unterbrechungen oder vorübergehende Beeinträchtigungen ihrer Funktionalität zugänglich ist.
2) CHG lehnt jegliche Haftung und Gewährleistung für Versionen der App ab, die nicht für die Nutzung durch Endbenutzer vorgesehen sind (Test-, Pilot-, Alpha-, Beta-Versionen oder ähnliches). Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie die Risiken, die mit der Nutzung solcher Programme verbunden sind, kennen und akzeptieren, insbesondere, dass es zu Fehlfunktionen oder Datenverlust kommen kann. Die Nutzung solcher Programme erfolgt auf eigene Gefahr und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungs- und Haftungsansprüche.
3) Wenn Sie Ihren Sitz in Deutschland haben, gilt das Folgende nicht: Die Haftung von CHG Ihnen gegenüber beschränkt sich ausschließlich auf den Geltungsbereich dieses EBLV und die unter Ziffer 1.1 genannten Bedingungen für kompatible Produkte. Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder in anderen Fällen, die durch zwingendes Recht, einschließlich Verbraucherschutzrecht, ausdrücklich vorgesehen sind, haftet CHG (oder eines der anderen zur Haier-Gruppe gehörenden Unternehmen) nur für direkte und vorhersehbare Schäden, wodurch, als bloßes Beispiel, jegliche indirekten, bedingten, Folge- oder Nebenschäden, wie auch immer sie verursacht wurden oder entstanden sind (unabhängig davon, ob es sich um tatsächliche oder vorhersehbare Schäden handelt), für Einnahmeausfälle, Korruption oder Verlust von Daten, Gewinnverluste, Produktionsverluste, Verlust von Einsparungen, Investitionsverluste, Vertragsverluste, Verluste von Geschäftsgelegenheiten, Ausfall des Empfangs oder der Übertragung von Daten oder Informationen, die sich aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der App oder der Software von Drittanbietern ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, ausgeschlossen werden, unabhängig davon, ob sie sich aus einem Verstoß gegen den EBLV, einen anderen Vertrag, einer Garantie, einer unerlaubten Handlung (einschließlich einfacher Fahrlässigkeit), einer Entschädigung oder einer verschuldensunabhängigen Haftung ergeben und unabhängig davon, ob die Parteien im Voraus über die Möglichkeit, das Vorhandensein oder die Art solcher Schäden informiert wurden oder nicht.
4) Wenn Sie Ihren Sitz in Deutschland haben, gilt Folgendes: CHG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet CHG für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haftet CHG nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. CHG haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Schäden an Leben, Gesundheit und Körper. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
5) Sie haben keinen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund von Softwaremängeln, sofern Sie von CHG bereitgestellte Online-Aktualisierungen von Apps und/oder Aktualisierungen von eingebetteter Software nicht anwenden und der Schaden bei Anwendung der Aktualisierungen von Apps und/oder Aktualisierungen von eingebetteter Software hätte vermieden werden können. Dies gilt auch für Sicherheitslücken, die entstehen, sofern die App-Aktualisierung und/oder die Aktualisierungen eingebetteter Software nicht von Ihnen installiert wurde oder die App-Aktualisierung und/oder die Aktualisierungen eingebetteter Software während der Installation abgebrochen wurde.
6) Ihnen ist bekannt, dass keine Schadensersatzansprüche gegen CHG geltend gemacht werden können, die sich aus Ihren fahrlässigen, unbefugten oder rechtswidrigen Sicherheitsmechanismen ergeben, insbesondere innerhalb Ihres eigenen LAN (Local Area Network) oder mobilen Geräts, oder als Folge davon, dass Sie die App entgegen den Bestimmungen des vorliegenden EBLV verwenden, oder als Folge davon, dass Sie das kompatible intelligente Haushaltsgerät entgegen den Bestimmungen des jeweiligen Endbenutzerhandbuchs verwenden. Sie müssen außerdem sicherstellen, dass die App nicht von Dritten missbraucht werden kann und den Zugriff auf die App sowie auf „kompatible Produkte“ entsprechend absichern.
7) Wenn Sie Ihr Gerät, auf dem die App zugänglich ist, verlieren (z.B. durch Verlust, Diebstahl usw.), sind Sie dafür verantwortlich, die Zugriffsberechtigungen unverzüglich mit geeigneten Mechanismen zu widerrufen, um sicherzustellen, dass ein unberechtigter Zugriff auf die App verhindert wird.
8) Wenn Sie von einem möglichen Schaden im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der App wissen oder Grund zu einer solchen Annahme haben, sind Sie verpflichtet, CHG über solche Schadens- oder Verlustszenarien zu informieren.
9) Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass, die oben dargelegten Beschränkungen der Haftung von CHG und die Beschränkungen Ihrer Rechte nicht dazu gedacht sind, gesetzliche Rechte und Garantien, die durch die anwendbaren zwingenden Verbraucherschutzgesetze gewährt werden, auszuschließen, zu beschränken oder aufzuheben, wenn Sie ein Verbraucher sind.
1.9 Haftungsfreistellung durch den Endbenutzer
Wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB mit Sitz in Deutschland sind, gilt das Folgende nicht und Sie sind berechtigt, Ansprüche nach geltendem Recht geltend zu machen:
Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie CHG und alle Unternehmen der Haier Group sowie deren Mitarbeiter, verbundene Unternehmen, Lieferanten, Vertreter und Auftragnehmer für jegliche Haftung, Schäden, Verluste oder Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und -kosten, aber nicht darauf beschränkt), schadlos halten müssen und die Verantwortung dafür übernehmen und diese verteidigen, die in Verbindung mit Ansprüchen, Klagen, Urteilen und Klagegründen anfallen, die aus den folgenden Gründen entstehen:
I. Ihrem Verstoß gegen eine Bestimmung dieses EBLV;
II. einer tatsächlichen oder angeblichen Verletzung der geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte Dritter und/oder personenbezogener Daten und/oder vertraulicher Informationen, die sich aus Ihrer Nutzung der App oder aus von Ihnen in die App hochgeladenen Endbenutzerinhalten ergeben;
III. der missbräuchlichen Nutzung der App; und
IV. einem Kontozugriff oder Aktivitäten durch Dritte aufgrund Ihres Versäumnisses, Ihre Anmeldedaten zu schützen.
Zur Klarstellung wird festgehalten, dass die Übertragung der Inhalte über Telekommunikationsnetze (z.B. drahtlos, drahtgebunden usw.) ausschließlich in der Zuständigkeit und Verantwortung des von Ihnen genutzten Mobilfunkbetreibers liegt. Etwaige Gebühren für die Nutzung notwendiger Telekommunikationsdienste in diesem Zusammenhang liegen in Ihrer Verantwortung.
1) Sowohl CHG als auch Sie können jederzeit und aus beliebigen Gründen von diesem EBLV zurücktreten, wobei CHG diesen EBLV nur mit einer Frist von zwei (2) Wochen kündigen kann.
2) Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffern 1.2 (2), 1.5 oder 1.6 (1) und (3) dieses EBLVs ist CHG berechtigt, diesen Lizenzvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, unbeschadet sonstiger Rechte und Rechtsmittel, die CHG nach geltendem Recht zustehen.
3) Die Beendigung dieses EBLV führt zum Entzug Ihrer Berechtigung zur Nutzung der App, und Sie müssen diese Nutzung sofort einstellen, das kompatible intelligente Haushaltsgerät abschalten, Ihr Registrierungskonto löschen und die App deinstallieren.
4) Alle in diesem EBLV enthaltenen Zusicherungen, Gewährleistungen, Freistellungen und Haftungsbeschränkungen überdauern die Beendigung dieses EBLV; alle anderen Verpflichtungen der Parteien aus diesem EBLV überdauern ebenfalls, wenn sie sich auf den Zeitraum vor der Beendigung beziehen oder wenn aufgrund ihrer Bestimmungen zu erwarten ist, dass sie eine solche Beendigung überdauern.
1) Sofern nicht anderweitig verpflichtend vom Gesetzgeber des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, vorgeschrieben, gilt für den vorliegenden EBLV italienisches Recht.
In jedem Fall darf die Wahl des italienischen Rechts nicht dazu führen, dass Ihnen der Schutz entzogen wird, den Ihnen das Recht des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, durch besondere Bestimmungen gewährt, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.
2) Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden EBLV ergeben, werden ausschließlich vom Gericht in Mailand (Italien) entschieden, es sei denn, die zwingenden Bestimmungen des Rechts Ihres Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sehen etwas anderes vor. Wenn Sie ein Verbraucher sind, gilt insbesondere, dass der Rechtsstreit durch das zuständige Gericht Ihres Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes entschieden wird.
3) Wenn Sie Verbraucher sind, werden Sie hiermit gemäß Artikel 14 der Verordnung 524/2013/EG darüber informiert, dass die Europäische Kommission eine Online-Streitbeilegungsplattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) eingerichtet hat, auf der der Kunde seine Beschwerde anmelden kann.
Wenn Sie ein Verbraucher mit Sitz in Deutschland sind, gilt das Folgende nicht:
CHG erklärt sich mit der Inanspruchnahme der folgenden ADR-Stellen zur Behandlung ungelöster Streitigkeiten aus diesem Vertrag einverstanden.
Handelskammer von Mailand
Via Meravigli 9/B - 20123 Mailand
Tel.: +39 02 8515 4522
Fax: +39 02 8515 4384
E-Mail: risolvionline@mi.camcom.it
Website: http://www.camera-arbitrale.it/
oder
Handelskammer von Rom
Piazza di Pietra, 91 - 00186 Rom
Tel.: +39 06 678 7758
Fax: +39 06 699 22473
Website: http://www.cameraarbitralediroma.it/
Wenn Sie Ihren Sitz in Deutschland haben, gilt Folgendes:
CHG ist in Deutschland nicht zur Teilnahme an einer Online-Streitbeilegung verpflichtet und kann die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider nicht anbieten.
1) Es ist Ihnen nicht gestattet, Ihre Rechte und Pflichten aus diesem EBLV auf einen Dritten zu übertragen oder an einen solchen abzutreten. CHG ist berechtigt, diesen EBLV nach eigenem Ermessen an andere zur Haier-Gruppe gehörende Unternehmen abzutreten, ohne Sie davon in Kenntnis zu setzen.
2) Jegliche Änderungen an diesem EBLV müssen zwischen den Parteien vereinbart werden. Für den Fall, dass CHG Änderungen an diesem EBLV vornehmen möchte, wird CHG Sie über die Änderungen informieren und Sie können den Änderungen innerhalb einer von CHG in der Mitteilung angegebenen angemessenen Frist („Widerspruchsfrist“) widersprechen. Wenn Sie den Änderungen nicht innerhalb der Widerspruchsfrist widersprechen, wird davon ausgegangen, dass Sie die Änderungen akzeptieren. Sollten Sie den Änderungen widersprechen, kann CHG den EBLV mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Auf die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen des Widerspruchs bzw. Nichtwiderspruchs wird CHG Sie in der Mitteilung ebenfalls gesondert hinweisen.
3) Dieser EBLV und alle anderen durch Verweis einbezogenen Dokumente stellen die gesamte Vereinbarung und Übereinkunft zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieses EBLV dar und sie ersetzen alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen.
4) Im Falle der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses EBLV bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Ungültige oder unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder ungültigen Bestimmungen am nächsten kommen.
Gemäß Artikel 1341 und 1342 des italienischen Zivilgesetzbuches erklären Sie, dass Sie die folgenden Klauseln dieser EBLV gelesen und verstanden haben und ausdrücklich akzeptieren: 1.2 (Gegenstand des Lizenzvertrags), 1.3 (Fern-Aktualisierungen), 1.5 (Verfügbarkeit), 1.6 (Endbenutzer-Inhalte), 1.7 (Software Dritter), 1.8 (Haftung und Gewährleistung), 1.9 (Schadlosstellung durch den Endbenutzer), 1.11 (Rücktritt und Beendigung des Lizenzvertrags), 1.12 (Geltendes Recht und Gerichtsstand).